Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Unionsrecht, Aufnahmebedingungen, Existenzminimum - milo.bamf.de
VwGO, § 80 Abs 5; VwGO, § 80 Abs 7; AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4; EURL 33/2013
Syrien: Dublin: Rumänien: Aufschiebende Wirkung; systemische Mängel wegen Leistungsausschluss von Folgeantragsstellern; Verletzung Art. 4 GRCh wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums im vorliegenden Einzelfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Die nach wie vor bestehenden massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage Rumäniens und die sich dadurch verschlechterten Erwerbsaussichten für Arbeitssuchende dürften die Chancen der Antragstellerin noch weiter erheblich verschlechtern (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris). - VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21
Dublin-Überstellung nach Rumänien; systemische Schwachstellen im …
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
1 Buchst. c) RL 2013/33/EU (vgl. ausführlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris und Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 17.06.2021 - 10 K 97/21.A -, juris). - VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
1 Buchst. c) RL 2013/33/EU (vgl. ausführlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris und Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 17.06.2021 - 10 K 97/21.A -, juris).
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Diese unionsrechtswidrige Verfahrenspraxis führt - unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen bereits einen systemischen Mangel im Sinne der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u. a. und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid , juris) darstellt - im vorliegenden Einzelfall zu der Annahme, dass der Antragstellerin im Falle ihre Überstellung nach Rumänien dort eine Verletzung nach Art. 4 GRCh droht. - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Diese unionsrechtswidrige Verfahrenspraxis führt - unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen bereits einen systemischen Mangel im Sinne der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u. a. und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid , juris) darstellt - im vorliegenden Einzelfall zu der Annahme, dass der Antragstellerin im Falle ihre Überstellung nach Rumänien dort eine Verletzung nach Art. 4 GRCh droht. - EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Die zur Widerlegung dieser Vermutung und zur Annahme systemischer Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO führende besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihrer persönlichen Entscheidung in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 - juris Rn. 90).
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
Zum einen steht Art. 18 Abs. 1 Buchst. c) Dublin III-VO aber im Widerspruch zu Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2013/32 vom 16. Juni 2013 (Verfahrens-RL), wonach ein solches Vorgehen ausdrücklich vorgesehen ist, weswegen es auch in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte uneinheitlich beantwortet wird, welcher Regelung für die Konstellation des Art. 18 Abs. 1 Buchst. c Dublin III-VO Vorrang zukommt (vgl. einerseits VG Sigmaringen, U.v. 19.2.2021 - A 13 183/19, andererseits VG Karlsruhe, B.v. 3.8.2021 - A 13 K 2227/21; auch VG Frankfurt (Oder), U.v. 17.6.2021 - 10 K 97/21.A jeweils juris und VG Ansbach, B.v. 23.2.2021 - AN 17 S 21.50015 - BeckRS 21, 4680), jedenfalls würde eine Abweichung von der Verpflichtung zur Fortführung des Verfahrens als Erstverfahren als solches noch nicht zur Annahme eines systemischen Mangels im rumänischen Asylverfahren führen.Darauf, ob Rückkehrer nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. c) Dublin III-VO wie Folgeantragsteller behandelt werden und vom staatliche Versorgungssystem für Asylbewerber ausgeschlossen sind (vgl. etwa VG Karlsruhe, B.v. 3.8.2021 - A 13 K 2227/21 - juris Rn. 9), kommt es somit nicht entscheidungserheblich an.
- VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22
Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. August 2021 - A 13 K 2227/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A - zu Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO, juris; a. A. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2021 - 29 L 1943/21.A -, juris.